Und setzt Du einen Pyro ein, dann nehm‘ ich Dir den Führerschein

Polizei_KL_ - 1Die Saison 2015/2016 hat begonnen und im Vorfeld des Spiels beim MSV in Duisburg ergingen wieder nette Briefe der Polizeidirektion Kaiserslautern. In einer solchen „Gefährdungsansprache“ gegenüber einem Anhänger des 1. FC Kaiserslautern e.V. weist die Polizei darauf hin, dass bei gewalttätigen Straftätern künftig sehr konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle vorgegangen werden wird. In dem vorliegenden Schreiben wird auf die „Exzesse“ vor und nach der Begegnung gegen den KSC hingewiesen. Abgesehen von dem Umstand, dass die „Exzesse“ nach dem Spiel gegen den KSC im Oktober des Jahres 2014 wohl auf ein Versagen des Ordnungsdienstes und ein sehr spätes Eingreifen der Polizei im Stadion entstanden ist, offenbart dieses Schreiben gleichzeitig, dass die Zeit der De-eskalation offenbar vorüber ist und nun wieder das Motto „Knüppel aus dem Sack“ angewandt werden soll.

Was darüber hinaus in dem Schreiben enthalten ist wurde heute nachmittag in einem Tweet der Polizei Kaiserslautern noch einmal betont. Im Schreiben steht

Wir werden bei erneuter Auffälligkeit ergänzend eine Prüfung initiieren, ob Sie geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu führen. Hieran bestehen grundsätzlich Zweifel, wenn Sie durch besonders aggressives Verhalten auffallen.

Der Tweet der Polizei Kaiserslautern von heute nachmittag lautet wie folgt:

Diese Drohkulisse entspricht durchaus nicht den üblichen Vorgehensweisen auch wenn die Drohung, bei Gewalttätern den Führerschein zu entziehen durchaus schon öfter zum Einsatz kam. So schrieb der Anwalt Dr. Andreas Hüttl auf Twitter, dass es bereits im Jahr 2011 bei der Polizeidirektion Hannover zu diesen Drohungen kam und fügte zwei Screenshots aus einem Dokument bei, in dem diese Vorgehensweise im Grunde widerlegt wird.

Die Geschichte mit dem möglichen Führerscheinentzug basiert im Grunde auf dem §11 der Fahrerlaubnisverordnung und dort den Anlagen 4 und 5. Hier wird wohl versucht eine psychische Störung im Gewaltbereich zu unterstellen, die dann von Gutachtern bestätigt werden soll, um letztlich den Führerschein zu entziehen. Ob es jedoch tatsächlich so anwendbar ist wenn es sich dabei um die üblichen Delikte im Umfeld von Fußballspielen handelt, dürfte spannend zu beobachten sein.

Irgendwie erweckt auch die aktuelle Vorgehensweise der Polizei Kaiserslautern den Eindruck, dass nun endlich hart durchgegriffen werden soll. Auch solch ein Tweet wie der folgende zeigt, auf welche Weg sich die Polizei befindet:

Hier wird das Abbrennen von Pyrotechnik als Straftat tituliert. Wohlgemerkt von einem offiziellen Polizei-Twitter Account. Gerne würde die Polizei das Abbrennen von Pyrotechnik auch als Straftat ahnden. In der Regel wird das Abbrennen jedoch als Ordnungswidrigkeit behandelt und ist bei weitem nicht so hoch aufgehängt wie es mancher Beamte wohl gerne hätte.

Wenn nun also auch das Abbrennen von Wunderkerzen, was letztlich ebenfalls ein pyrotechnischer Gegenstand ist, eine Straftat darstellt und diese der Führerscheinstelle gemeldet wird, um zu bewirken, dass bei wiederholtem Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Führerschein entzogen werden soll, dann wird sich die Arbeitslosenquote in der Region Kaiserslautern zukünftig erheblich steigern.

Aber soweit wird es doch wohl nicht kommen. Oder doch?